Rektor
Bast fordert vereinsrechtliche Auflösung der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt
Forderung
nach Überprüfung aller schlagenden Burschenschaften durch den Verfassungsschutz
29.01.2018
Wie unlängst bekannt wurde,
lagen in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt Jahrzehnte lang Liederbücher auf, in denen unverhohlen zum Massenmord
an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". Mit dieser Ausrichtung
will die Burschenschaft ihre Mitglieder - laut Website - "zu denkenden, charaktervollen und toleranten Staatsbürgern und Menschen
heranbilden".
"Das ist ein unerträglicher Zustand für die Republik Österreich 73 Jahre nach Ende des 2.
Weltkrieges und für den Ruf unserer Bildungslandschaft", übt der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien Wien, Gerald
Bast, harsche Kritik.
Die meisten Burschenschaften sind als Vereine organisiert, womit sie dem österreichischen
Vereinsgesetz unterliegen. Gemäß § 29 Abs. 1 des Vereinsgesetzes "kann jeder Verein mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er
gegen Strafgesetze verstößt". Die Vollziehung des Vereinsgesetzes liegt beim Innenminister.
Rektor Bast fordert
den Innenminister auf, unverzüglich ein Verfahren zur behördlichen Auflösung des Vereins "Burschenschaft Germania zu Wiener
Neustadt" einzuleiten. Sollte der Bundesminister oder die seiner Weisung unterliegenden Beamten zur Ansicht gelangen, dass
das Aufliegen dieser Liederbücher in den Vereinsräumen eine Auflösung des Vereins nicht geboten erscheinen lasse, fordert
Bast eine detaillierte Begründung, warum das für alle Vereinsmitglieder zugängliche Auflegen von Texten, in denen zum Massenmord
aufgefordert wird, nicht gegen das Strafrecht verstoße.
Weiters fordert Bast die Regierung auf, die zuständigen
Behörden, insbesondere die Vereinspolizei und den Verfassungsschutz anzuweisen, alle schlagenden Burschenschaften in geeigneter
Form auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.
„Als Vertreter einer Bildungsinstitution, die Verantwortung für junge
Menschen trägt und die in ihrer Arbeit auf die internationale Reputation des österreichischen Bildungssystems angewiesen ist,
kann und will ich mich nicht mehr bloß schweigend ärgern. Es darf nicht hingenommen werden, dass diese sich häufenden, so
genannten Einzelfälle menschenverachtender Gesinnung unter dem Deckmantel akademischer Traditionspflege den Ruf der österreichischen
Bildungsinstitutionen beschmutzen und nachhaltig beschädigen§, so Bast. Mittlerweile gehe es nicht mehr um "Einzelfälle",
es gehe um ein System, das versuche, Hass, Rassismus und Menschenverachtung bei unserer Jugend und in unserem Staat gesellschaftsfähig
zu machen.
