Universität
für angewandte Kunst Wien: Rektor Bast bringt Strafanzeige gegen FPÖ wegen Verhetzung ein
„Keine
Freude zu haben“ ist keine Konsequenz für Hetzvideo
15.11.2018
Der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald
Bast, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen die FPÖ wegen des Verdachts auf Verhetzung nach § 283 StGB
eingebracht. Grund für die Strafanzeige ist das - mittlerweile sattsam bekannte – FPÖ-Video „Foto auf der E-Card – Schluss
mit Sozialmissbrauch!“
„Die Reaktionen von Vizekanzler Strache und vom Bundesminister Hofer auf dieses
Hetzvideo sind verantwortungslos, schal und unerträglich. Sich – wie von den beiden Regierungsrepräsentanten formuliert –
mit der Wortmeldung „Ich habe keine Freude damit gehabt.“ aus der Affäre ziehen zu wollen, ist nicht möglich. Die Verharmlosung
von Verhetzung kann nicht hingenommen werden“, begründet Rektor Bast sein Vorgehen, und weiter: „Als Rektor einer Bildungsinstitution,
von der Werteorientierung gefordert wird, kann ich Verharmlosung und symbolisches Achselzucken zu Hetzvideos durch Regierungsvertreter
nicht akzeptieren und schweigend hinnehmen. Vizekanzler Strache und Bundesminister Hofer müssen ernst zu nehmende Konsequenzen
ziehen.“
Hintergrund: Es besteht der Verdacht, dass durch das FPÖ-Video eine nach den Kriterien der Abstammung
bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die
geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen. Mittels der Strafanzeige
wird die Staatsanwaltschaft Wien um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Überprüfung des beschriebenen Sachverhalts
ersucht.
